Meine Kernpunkte:

Fliessender und sicherer Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer

Die jährlich steigende Fahrzeugdichte und Bevölkerungsdruck führen in Zürich zu mehr Verkehr. Eine sinnvolle Lenkung und Führung des Verkehrs sind dabei unerlässlich. Transit ebenso wie Zielverkehr müssen schnellstmöglich an ihr Ziel geführt werden. Dies mit einer möglichsten Trennung der Verkehrsteilnehmer und unter Berücksichtigung der Lärm- und Abgas-Emissionen.

In Zürich werden vermehrt 30er Zonen eingeführt und Strassenkapazität abgebaut. Dies führt vermehrt zu Schleichverkehr in den Quartieren und einer Vermischung der Verkehrsteilnehmer. Velofahrer, Fussgänger und Autofahrer begegnen sich so auf den eigentlich zu beruhigenden Quartierstrassen. Es entstehen gefährliche Situationen und die Belastung der Quartierbewohner nimmt zu.

Deshalb habe ich auch die IG Schleichverkehr ins Leben gerufen, welche sich in diesen Angelegenheiten engagiert.

Tiefere Mietpreise durch Liberalisierung im Baurecht

In Zürich zahlt man durchschnittlich pro Quadratmeter Wohnung 22.50 Franken, was beinahe 50% mehr ist als im schweizerischen Durchschnitt und dies nach 30 Jahre währender linker Mehrheit im Stadtrat. Es wäre also höchste Zeit für liberale Lösungen. Der Preis für die Mieten ergibt sich einerseits von Angebot und Nachfrage und andererseits durch die Baukosten, beides liesse sich politisch beeinflussen. 

Das Angebot wird künstlich begrenzt durch eine sehr rigide Bau- und Zonenordnung und ein striktes Baugesetz. Eine Aufstockung um ein weiteres Stockwerk, wäre wohl in den meisten Zonen sinnvoll. Auch in den Baugesetzen gibt es noch einiges an Potenzial, um die Wohnfläche zu erhöhen und die Baukosten zu senken, zum Beispiel im Denkmalschutz, den Ausnützungsziffern oder den Mindestabständen. So könnten Mietkosten effektiv gesenkt werden, im Gegensatz zur linken Lösung der subventionierten Wohnungen. Diese erhöhen nicht nur das Angebot an Wohnungen, sondern auch den Nachfragedruck von Zuzüger ausserhalb der Stadt durch die unterdurchschnittlichen Mietpreise. Die grosse Mehrheit der Zürcher wird so zu einer Finanzierung einer privilegierten Schicht gezwungen, zusätzlich zu den eigenen Mietkosten von nicht subventionierten Wohnungen. Hinzu kommt bald noch der Zwang zur Öffnung von Innenhöfen und Dachterrassen für jedermann, was privates Bauen noch unattraktiver macht, um die Mietpreise auf dem von der Regierung gewollt hohen Stand zu halten.

Bilaterale Beziehungen zur EU ohne bevormundendes Rahmenabkommen

Im aktuellen Rahmenabkommen ist die EU gleichzeitig Vertragspartner, Überwachungsbehörde und Schiedsrichter. In dieser Ausprägung bedeutete dies das Ende des klassisch bilateralen Weges der beiden gleichberechtigten Partner EU und Schweiz. Das vorliegende Rahmenabkommen integriert die Schweiz im Bereich der heutigen und aller künftigen Marktzugangsverträge in den EU-Binnenmarkt. Die Schweiz unterstellt sich in Binnenmarkt-Fragen dem EU-Recht, und die EU legt fest, was Binnenmarkt-Fragen sind. Damit riskiert die Schweiz, mittelfristig einen Teil ihrer Weltoffenheit und ihrer guten Rahmenbedingungen, die den Kern ihres Erfolgsmodells bilden, zu verlieren. Aus wirtschaftlicher Sicht stellt das aktuelle Rahmenabkommen das Erfolgsmodell Schweiz infrage.

Weitere Informationen beim Komitee https://www.autonomiesuisse.ch/, bei welchem ich Mitglied bin.

Entscheidungsfreiheit stärken

Im heutigen Staat versucht man alles mit Regulierungen und Verboten zu steuern und vorzuschreiben, dies lehne ich entschieden ab! Wir müssen zurück zu einer Gesellschaft finden, in der man auf die Selbstverantwortung und die Mündigkeit des Mitmenschen verlässt. Ich will nicht ein Millionen Seiten langes Gesetzbuch, in dem alles bis ins Detail geregelt ist, sondern das Zusammenleben mit meinen Mitmenschen durch gesunden Menschenverstand definieren.

Beispiel ist Gesetz zum Verbot von Beerpong in Neuenburg. Klar sollte man sich nicht massloss beim Beerpong ins Koma trinken, dies sollte aber auch ohne Gesetz klar sein.

Tiefe Steuern

Wenn der Staat nicht mehr alles bis ins Detail vorschreiben muss, braucht er auch kein solch riesiges Budget. Das Geld muss wieder zurück zur Bevölkerung fliessen. Anstatt gewisse Wirtschaftszweige durch den Staat finanziell zu unterstützen, soll die Bevölkerung entscheiden, wer das Geld bekommt, so werden keine unnötigen Eliten-Gebilde unterstützt. Auch sind Bereiche wie Kunst und Sport nur in einem Masse zu unterstützen, wie sie nachweislich positive Wirkung für die Gesellschaft haben, wie zum Beispiel Integration.

Beispiel ist der Zürcher Hafenkran, der mit 600’000 Schweizer Franken Steuergeldern gebaut wurde.

Lebendiges Kulturleben

Ein grosser Bestandteil unserer Lebensqualität ist ein florierendes Kulturleben. Laut dem Jugendbarometer der Credit Suisse gehen 88.5% der 16 bis 25 jährigen regelmässig in Clubs und Bars. Damit diese Club und Bar Szene florieren kann und einen angenehmen und vielfältigen Ausgang bieten kann, benötigt sie die politischen Rahmenbedingungen. Leider wird ihr viel zu oft politisch Steine in den Weg gelegt in Form von Regulierungen und Verboten. Hier setze ich mich für gesunde politische Rahmenbedingungen ein, damit uns ein lebendiges Kulturleben erhalten bleibt.

Beispiel Lärmschutzklagen, die mehrere Clubs in Zürich zum schliessen gezwungen haben. Hier würde man in gewissen Zonen, wie der Langstrasse mit mehr Fingerspitzengefühl vorgehen und die Interessen von Clubs die seit Jahren dort sind höher gewichten, als neu zugezogene Bewohner aus den angrenzenden Kantonen.

Klimaschutz durch Kostenwahrheit

Der Klimawandel ist ein Problem und muss auch politische Massnahmen nach sich ziehen. Jedoch gibt es dafür geeignetere Ansätze und weniger geeignete Mittel. Pauschale Verbote führen zu Fehlanreizen, wie zum Beispiel beim Plastiksack verbot. Nach dem Verbot hat sich herausgestellt, dass man Baumwolltaschen bis zu 20’000 mal benutzen müssten, damit diese umweltfreundlicher sind als die Plastiksäcke. Dies entspricht 55 Jahren, in denen man jeden Tag damit einkaufen geht.

Ein gutes Mittel aus meiner Sicht sind Emissionsrechte, die zu einem gewissen Ausstoss CO2 berechtigen und von Unternehmen erworben werden müssen. Preis wird dabei durch die Pariser Klimaziele und der Nachfrage bestimmt. Da man die Anzahl Zertifikate steuern kann, sollte man seine CO2 Ziele zuverlässig erreichen.

Deshalb engagiere ich mich auch für bürgerliche Klimalösungen im Rahmen der https://zukunft-klimapolitik-schweiz.ch/.